Haushaltsdebatte in NRW: Von Trump, Tsipras und der Heute-Show

Fünf Monate vor der NRW-Landtagswahl haben CDU und FDP die Verabschiedung eines Rekordhaushalts von fast 73 Milliarden Euro zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Landesregierung genutzt. Dazu Zahlen, Argumente und Zitate:

Schuldenstreit: Die Opposition kritisiert, dass trotz historisch hoher Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen im kommenden Jahr auf den NRW-Schuldenberg von 143 Milliarden Euro weitere Kredite über 1,6 Milliarden getürmt werden. In den letzten 40 Jahren habe NRW allein 136 Milliarden für den Schuldendienst an die Banken gezahlt. „Sie machen 2017 noch so viele Schulden wie alle anderen Länder zusammen und schnüren den Handlungsspielraum künftiger Generationen ein“, kritisierte CDU-Landeschef Armin Laschet.

Regierungslinie: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte die hohen Ausgaben und neuen Schulden damit, dass jeder dritte Euro in Kinder, Bildung und Familie investiert werde. Hinzu kämen Milliardenausgaben für die Flüchtlingsintegration. Zudem habe man die Kommunen „von der Intensivstation geholt“. 2010 hätten 138 Städte im Nothaushalt gesteckt, heute seien es nur noch neun. „Wir hätten die schwarze Null im Haushalt erreichen können, aber wir hätten uns an der Zukunft des Landes versündigt“, sagte Kraft.

Oppositionsforderungen: CDU und FDP wollen das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr wieder kostenpflichtig machen und mit dem Geld Qualität und Quantität der Betreuungsangebote verbessern. An den Hochschulen sollen nachgelagerte Studienbeiträge eingeführt werden, damit sich Akademiker wie in vielen Lehrberufen anteilig an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligen. Bei der zuletzt zweimal erhöhten Grunderwerbsteuer soll es Freibeträge für Familien geben. Die Gewerbesteuern, die in nordrhein-westfälischen Kommunen 24 Prozent über dem Bundesschnitt liegen, sollen gedeckelt werden. Verwaltungshemmnisse und bürokratische Vorschriften, die Wirtschaftswachstum behindern, sollen sofort gestrichen werden.

Innere Sicherheit: Die Opposition fordert regelmäßige Razzien in Problemvierteln, die von den Menschen als „No-go-Areas“ wahrgenommen würden. Die Videoüberwachung müsse ausgeweitet und die anlasslose Kontrolle in Brennpunkten („Schleierfahndung“) eingeführt werden. Die Regierung verweist darauf, die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2000 pro Jahr verdoppelt zu haben. Die Fälle von Mord und Totschlag und die Jugendkriminalität seien so niedrig wie seit Jahren nicht.

Inklusion: Die Probleme mit dem 2014 eingeführten Rechtsanspruch auf Integration von behinderten Kindern in den Regelschulunterricht (Inklusion) werden zum Wahlkampfthema. FDP-Chef Christian Lindner zitierte aus einem Bericht der Diakonie Michaelshoven in Köln, derzufolge wegen fehlender Integrationshelfer geistig Behinderte in Regelschulen „die Hälfte der Unterrichtszeit mehr oder weniger alleine in einem Nebenraum oder, wenn selbiger fehlt, auf dem Flur“ verbrächten. CDU und FDP wollen den Rechtsanspruch auf Inklusion aussetzen, bis ausreichend Sonderpädagogen und Betreuungsstrukturen zur Verfügung stehen.

Sprüche:

„Schlusslicht-Gequatsche“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Vorhalt der Opposition, NRW belege in Ranglisten zu Bildung, Finanzen, Sicherheit und Wirtschaft stets hintere Plätze.

„Das ist die Methode Trump“: Kraft zu fehlenden Finanzierungsvorschlägen von CDU-Chef Armin Laschet.

„Wer in guten Zeiten zu Wetten dass...? geht, landet in schlechten Zeiten in der Heute-Show“: Laschet zum Spott über Kraft im ZDF.

Kabinett Kraftikakis – Sie haben eine politische Wahlverwandtschaft zu Alexis Tsipras“: FDP-Chef Christian Lindner zu Krafts neuer Kreditaufnahme.