Monsanto-Übernahme durch Bayer : DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann im Interview
Wuppertal Reiner Hoffmann lobt im Gespräch die gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, setzt sich für EU-Mindestlöhne ein und verteidigt die Übernahme Monsantos durch Bayer.
Reiner Hoffmann ist zu Besuch in seiner Heimatstadt Wuppertal. Seit er Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, lebt er in Berlin. Wir treffen ihn, kurz bevor es in den Urlaub geht. In dem will er für den Berliner Halbmarathon trainieren, Zielzeit: unter zwei Stunden. „Man muss große Ziele haben“, sagt er. Mit ihm sprach Antje Höning.
Die EU-Kommission bekommt eine neue Präsidentin. Was erwarten Sie von ihr?
Reiner Hoffmann: Frau von der Leyen hat eine kluge Rede gehalten und bereits Dinge genannt, die uns Gewerkschaften wichtig sind: Wir brauchen eine Mobilisierung in Europa, um Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Gerechtigkeit europaweit anzugehen.
Konkret?
Hoffmann: Wir müssen die Webfehler der Währungsunion beseitigen und mehr Schulden zulassen, wenn sie für die Infrastruktur aufgenommen werden. Wir müssen für eine sichere Rente sorgen. Und wir brauchen einen europäischen Mindestlohn.
Mindestlöhne bedrohen Jobs für Geringqualifizierte.
Hoffmann: Wir wollen keinen Einheitslohn für 28 Länder. Jedes Land soll für sich den Mindestlohn vorgeben, der 60 Prozent des Medianeinkommens entspricht. In Deutschland müsste der Mindestlohn damit von aktuell 9,19 Euro auf 11,68 Euro steigen. Es macht doch keinen Sinn, Menschen so schlecht zu bezahlen, dass sie steuerfinanzierte Aufstockungen benötigen.
Sind Mini-Löhne nicht ein Versagen von Arbeitgeber und Gewerkschaften?
Hoffmann: Löhne sind in Branchen gering, in denen die Tarifbindung niedrig ist. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Tarifbindung etwa in der Systemgastronomie, der Logistik und im Handel zu erhöhen. Das schützt auch Betriebe vor unfairem Wettbewerb.
Wie könnte das gehen?
Hoffmann: Der Staat sollte Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die tarifgebunden sind. In Deutschland entfallen 12,5 Prozent – das sind jährlich 350 Milliarden Euro – des Sozialprodukts auf öffentliche Aufträge, mit einer Tariftreue-Klausel könnte man viel bewegen. Zum anderen fordern wir, dass Firmen künftig bei Tarifabschlüssen Boni für Gewerkschaftsmitglieder zahlen. Denn Tarifverträge sind öffentliche Güter, von denen alle profitieren – auch die, die selbst nicht in der Gewerkschaft sind.
Und wie könnte ein solcher Bonus aussehen?
Hoffmann: Als Bonus könnte es für Gewerkschaftsmitglieder mehr Geld oder mehr Freizeit geben. Zwei Tage mehr Jahresurlaub – das wäre eine guter Anreiz, in die Gewerkschaft einzutreten und so die Tarifbindung zu erhöhen. Beim Chemieunternehmen Dralon haben wir mal einen Tarifvertrag gemacht, bei dem Mitglieder zusätzlich zur Lohnerhöhung einen Tankgutschein über 100 Euro bekamen. Auch eine Idee.
Der Internationale Währungsfonds wirft Familienunternehmen vor, die Ungleichheit in Deutschland zu verschärfen. Viel Vermögen stecke in Firmen, an denen nur wenige beteiligt seien.
Hoffmann: Der Vorwurf ist unberechtigt. Familienunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie investieren und schaffen Arbeitsplätze. Ein Problem ist die ungerechte Besteuerung von Vermögen. Erbschaften sind leistungsloses Eigentum. Deshalb sollte die Erbschaftsteuer erhöht werden. Natürlich muss sie so ausgestaltet sein, dass Betriebsvermögen verschont bleibt.
Was ist mit der Vermögensteuer?
Hoffmann: Wir brauchen dringend die Vermögensteuer zurück. Wer viel hat, muss sich auch stärker an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Die Digitalisierung macht es dem Fiskus auch leichter, das Vermögen zu ermitteln. Der Steuertarif soll progressiv sein und mit einem Prozent ab einer Million Euro beginnen. Wer eine Milliarde und mehr besitzt, soll zwei Prozent zahlen. Zudem sollte die Abgeltungssteuer abgeschafft werden.
Sie ist doch unbürokratisch ….
Hoffmann: Aber nicht in Zeiten der Digitalisierung. Es ist nicht gerecht, dass viele Arbeitnehmer zwischen 30 und 40 Prozent an Einkommensteuer zahlen, Kapitalbesitzer sich aber mit 25 Prozent Abgeltungsteuer einen schlanken Fuß machen.
Das ist Zukunftsmusik. Was muss die große Koalition noch abarbeiten?
Hoffmann: Sie muss die Grundrente auf den Weg bringen, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Und sie muss viel mehr in Bahnen, Straßen, Bildung und Digitalisierung investieren. Wir dürfen unseren Kindern keine heruntergekommene Infrastruktur hinterlassen. Die schwarze Null ist dagegen nicht zielführend.
Hält die große Koalition?
Hoffmann: Ich hoffe es, das hängt vom SPD-Parteitag im Dezember ab. Die Agenda ist noch lang und Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Da sollte das Land eine starke Regierung haben, zur Not auch eine starke Minderheitsregierung.
Sie sind Aufsichtsrat bei Bayer. War die Übernahme von Monsanto ein Fehler?
Hoffmann: Strategisch ist und bleibt die Übernahme richtig, Monsanto bietet große Chancen im Zukunftsgeschäft Digital Farming. Vor der Übernahme haben wir im Aufsichtsrat natürlich das schlechte Image von Monsanto in Europa diskutiert. Dass aus den Glyphosat-Klagen, die es damals gab, so ein Problem würde, war nicht abzusehen.
Wird Bayer jetzt Vergleiche anstreben, um sich Jahre lange Prozesse zu ersparen?
Hoffmann: Bayer bleibt dabei, dass Glyphosat bei sachgerechter Anwendung sicher ist und wird deshalb weiter in Berufung gehen. Wenn sich später die Frage von Vergleichen stellt, wird dies der Vorstand in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat entscheiden.
Kann Werner Baumann Bayer-Chef bleiben?
Hoffmann: Ja, er ist hartnäckig. Die Mehrheit der Hauptversammlung hat den Vorstand zwar nicht entlastet, aber viele Investoren haben betont, dass sie keinen Wechsel wollen. Auch der Aufsichtsrat hat sich einstimmig hinter Baumann gestellt. Ein Chefwechsel würde nichts bringen. Das Wichtigste für Bayer ist es, das Glyphosat-Problem zu lösen und wieder mehr Pharma-Innovationen zu entwickeln.
