Mehr Plätze für Kinderbetreuung : In Sankt Augustin fehlen 289 Kita-Plätze
Sankt Augustin Der Sankt Augustiner Stadtrat beschließt, dass Neubau- und Vorlaufprojekte beschleunigt werden sollen. Zudem sollen Standorte vorgeschlagen werden, an denen kurzfristig Betreuungsplätze angeboten werden können.
Manchmal reicht ein einzelnes Wort, um einen großen Streit auszulösen und ihn später wieder zu begraben. Das haben die Mitglieder des Sankt Augustiner Stadtrates in der Sitzung am Mittwoch unter Beweis gestellt: SPD, Grüne und FDP hatten zuvor schon in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, das Tempo beim Ausbau der Kindergartenplätze zu erhöhen, um die aktuelle Unterdeckung von 289 Betreuungsplätzen im Stadtgebiet zu reduzieren. Bürgermeister Klaus Schumacher und die Verwaltung sollen das Thema aufgrund der Dringlichkeit stärker in den Blick nehmen und bis Juni über die im Jahr 2019 geplanten Neubauvorhaben von Kindergärten in den zuständigen Ausschüssen berichten. Zudem sollen Standorte vorgeschlagen werden, an denen sich Vorlaufeinrichtungen für die kurzfristige Bereitstellung von Kindergartenplätzen bis zur Fertigstellung der Neubauten realisieren ließen.
Des Weiteren soll die Stadtverwaltung ihre Prioritäten beim Bau neuer Einrichtungen dergestalt umorganisieren, dass die Bereitstellung von dringend nötigen neuen Kita-Plätzen „Vorrang“ erhält, heißt es in dem Antrag. „Vorrang vor was?“, fragte CDU-Fraktionschef Georg Schell, der damit die Diskussion aus dem Jugendhilfeausschuss aufgriff.
Der Ausschuss hatte dem Rat den Antrag bei Enthaltung der CDU als Beschlussvorschlag vorgelegt, um die Forderungen in großer Runde als wichtiges Signal für Verwaltung und Bürger zu beschließen, wie es der Jugendhilfeausschussvorsitzende Denis Waldästl (SPD) erklärte. Das Signal sei auch der CDU wichtig, unterstrich Schell und hinterfragte, ob und wie man die bekannten Prioritäten in der Verwaltung überhaupt umorganisieren könnte: „Was soll dafür zurückgestellt werden?“
Neue Kita-Plätze bekommen Priorität
Schumacher führte aus, dass bislang alle Neubauprojekte von Kindergärten in der Bau- und Planungskonferenz besprochen worden seien. Um die Projekte zu beschleunigen, habe er unter seiner Leitung eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe initiiert. Und auch der für Soziales zuständige Beigeordnete Ali Dogan unterstrich: „Die Mitarbeiter unserer Dezernate sprechen nahezu täglich miteinander und arbeiten eng zusammen.“ FDP-Fraktionschefin Stefanie Jung warnte indes davor, den Antrag „kaputtzureden“: „Die Dringlichkeit muss mehr in den Fokus genommen werden. Die Bürger sprechen uns an, weil sie keine Kita-Plätze bekommen“, so Jung. Es liege in der Verantwortung des Rates, das Thema ernst zu nehmen und Maßnahmen umzusetzen, ergänzte Grünen-Fraktionschef Martin Metz: „Wir haben ein Defizit, das sich über viele Jahre aufgebaut hat. Damit sind wir als Kommune nicht allein. Wir müssen aber etwas tun, um besser zu werden.“
Bis Juni werde man keine fertigen Konzepte vorlegen könne, signalisierte Dogan. Zwischenergebnisse und Sachstände seien aber sehr wohl möglich. Nach weiterer und mitunter lebhafter Debatte über Prioritäten, Niveau der Redeführung und Wortklauberei waren es am Ende ein einzelnes Wort und ein Vorschlag zur Güte von CDU-Fraktionschef Georg Schell, die den Streit schlichten konnten: Die Bereitstellung von dringend nötigen neuen Kita-Plätzen soll nun statt einem verpflichtenden „Vorrang“ eine „sehr hohe Priorität“ erhalten.
