Bei der Kontrolle setzt die Stadt auf Stichproben

Siebengebirge. Den Königswinterer Karnevalisten ist zurzeit nicht nach Lachen zu Mute. Das Merkblatt von Regierungspräsident Jürgen Roters für die Durchführung von Brauchtumszügen verursacht Verwirrung und Besorgnis ( der GA berichtete). Zur besseren Information lud das Ordnungsamt Königswinter am Montag die Organisatoren von Karnevals- und Erntedankumzügen ins Haus Bachem ein.

Alle Probleme konnten dabei freilich nicht aus der Welt geschafft werden: "Unser Karnevalszug wird wohl nur aus Fußgängern bestehen", befürchtet etwa Fred Dahm vom Brauchtumsverein Rauschendorf.

Zwei Sorgen brannten den Aktiven besonders auf der Seele: die Bescheinigung der Verkehrssicherheit von Zuggefährten sowie der Versicherungsschutz für die Veranstaltung. Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens gab es viele Detailfragen.

Frühzeitige Anmeldung

In jedem Fall müssen alle Wagen zur Personenbeförderung bei der Stadtverwaltung frühzeitig angemeldet werden, wie Armin Krämer vom Ordnungsamt erklärte. Dafür sind Betriebserlaubnis oder TÜV-Gutachten nötig.

Ingolf Jehmlich vom TÜV erläuterte, wie die Fahrzeuge an ihre Bescheinigung kommen: Bei der Prüfung der Anhänger müssen passende Zugfahrzeuge vorhanden sein, eine Wiegekarte für die Fahrzeuge wird benötigt. "Die Wagen sollten zum Zeitpunkt der Prüfung schon einen fertigen Aufbau haben", sagte Jehmlich.

Gernot Horn vom Ordnungsamt gab zu erkennen, dass die Stadt bei der Überprüfung der Züge nicht allzu streng vorgehen kann. Zunächst überprüft das Ordnungsamt die Anmeldungen. Die tatsächlichen Züge werden wohl schon aus personellen Gründen nur stichprobenartig inspiziert: "Ein bis zwei Züge, mehr können wir nicht schaffen", prognostizierte Horn.

Deutlicher Unmut

Obwohl die Vertreter des TÜV, der Kreisverwaltung und auch der Stadt eher mäßigend wirkten, war bei den Karnevalisten deutlicher Unmut zu spüren. "Es geht nur ums Geld", war zu hören. Den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens könnten die Vereine gar nicht einhalten, glauben andere.

Zudem war da noch das Problem der Versicherung: Das Ordnungsamt verlangt bislang eine Verpflichtung der Veranstalter, "den Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen". Peter Giesen vom Festausschuss Altstadt: "Das ist ein Riesenproblem, das können wir nicht übernehmen."

Die Veranstalter sahen in der Formulierung einen allgemeinen Regressverzicht. Horn gestand ein, dass die Formulierung mangelhaft sei und überarbeitet werden müsse. "Das darf sich natürlich nur auf die Straßen beziehen", sagt Horn. Haften sollen die Veranstalter lediglich für Schäden an Asphalt oder Schildern.

Der Karneval 2003 - für die Verantwortlichen bleibt er eine Rechnung mit vielen Unbekannten. "Wie soll ich kontrollieren, ob alle Wagen in Ordnung sind?", fragte Wolfgang Heisterbach, Zugleiter in Heisterbacherrott. "Das können Sie genau so wenig wie wir", gestand Horn vom Ordnungsamt ein.