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TÜV hat sich als kooperativ erwiesen

TÜV hat sich als kooperativ erwiesen

Königswinterer Karnevalisten sprechen von entschärfter Situation - Verzichtserklärung zur Haftung von Bund, Land und Kommune bereitet weiter Probleme - "Im Notfall müssen die Passanten an den stehenden Wagen vorbei laufen"

Königswinter. Den Organisatoren der Königswinterer Karnevalszüge flatterte kürzlich ein Schreiben der Stadt ins Haus, in dem es einmal mehr um das TÜV-Problem ging. Der Aufreger des Session scheint vorerst entschärft zu sein: "Ich habe mit vielen Leuten aus den Nachbarorten gesprochen", berichtet beispielsweise Wolfgang Bellinghausen vom Bürgerfestausschuss Heisterbacherrott: "Das Problem ist wohl beseitigt."

Überhaupt hat Bellinghausen nach anfänglicher Aufregung unter den Karnevalsgesellschaften eine Beruhigung ausgemacht.

Das liege wohl auch an der Zusammenarbeit mit den technischen Inspektoren: "Der TÜV hat sich als sehr kooperativ erwiesen."

Grund zur Beruhigung der jecken Gemüter: Im Schreiben aus der Königswinterer Ordnungsverwaltung wird darauf hingewiesen, dass in dieser Karnevalszeit Anhänger mit geringfügig mehr als drei Tonnen Gewicht und ohne Bremse noch bei den Zügen mitfahren dürfen - "wenn durch die Zugmaschine eine ausreichende Bremsleistung gewährleistet ist."

Die Stadt Königswinter hatte sich beim Regierungsbezirk Köln für eine entsprechende Lösung eingesetzt, nachdem die Sorgen der Karnevalisten bei einem Treffen im Dezember erörtert worden waren.

Damals war man davon ausgegangen, dass Anhänger ohne entsprechende Bremsen überhaupt nicht fahren dürften. Gerade in ländlichen Bereichen fürchtete man, dass die Karnevalszüge durch konsequente Regelauslegung gefährdet würden.

Damit diese Anhänger, die nicht zugelassen sind oder keine Betriebserlaubnis haben, diesmal noch durch die Veedel rollen können, müssen sie nun gemeinsam mit ihrer Zugmaschine dem TÜV vorgeführt werden.

Wolfgang Heisterbach von den Öttemicher Jecken glaubt: "Diese Regelung bringt den meisten auf dem Land etwas, insbesondere wenn sie die Wagen von Bauern ausleihen."

Auch Rudolf Homscheid, Vorsitzender beim Uthweiler Bürgerverein, ist erleichtert über die neue Linie aus Köln: "Wir stehen jetzt nicht mehr so sehr unter Zeitdruck. In diesem Jahr bringt uns die Ausnahmeregelung etwas."

Womit Homscheid allerdings auch auf Zukunftssorgen anspielt, was die Gespanne für kommende Jahre angeht: "Unser Kinderprinzenwagen hat keine Bremse. Für die nächste Session müssen wir den umbauen."

Längerfristig betrachtet werden die Vereine Umbauten schultern müssen, wollen sie den Vorschriften aus der Brauchtumsverordnung gerecht werden. "Wir werden damit große Schwierigkeiten haben", prognostiziert Rolf Kappel, der bei der Vinxeler Karnevalsgesellschaft für den Wagenbau verantwortlich ist.

Ein nach wie vor ungeklärtes Problem bleibt eine Verzichtserklärung zur Haftung von Bund, Land und Kommune, den die Zugveranstalter gemeinsam mit der Anmeldung unterzeichnen sollen.

Peter Giesen, Ex-Chef beim Festausschuss Altstädter Karneval, fürchtet durch diesen Passus schlimme Konsequenzen: "Wenn der Wagen über die Schlaglöcher rumpelt und sich jemand dabei verletzt, stelle ich die Stadt von Regressansprüchen frei."

Nach Giesens Auskunft würden die Haftpflichtversicherer der Veranstalter die Haftung nicht übernehmen. Deshalb dürfe der Haftungsausschluss nicht bestehen bleiben: "Ich lasse mich nicht erpressen."

Gemeinsam mit den anderen Organisatoren möchte Giesen versuchen, ausreichend Druck zu machen. Die Stadt solle nicht weiter auf diesem Passus beharren.

Rolf Kappel aus Vinxel schießt scharf gegen die Kommune: "Das sind Verträge, die sittenwidrig sind." Ob die Züge aber trotz nicht unterschriebener Verzichtserklärung gehen können, darüber sind die Königswinterer Jecken geteilter Meinung. "Im Notfall müssen die Passanten an den stehenden Wagen vorbei laufen", befürchtet Peter Giesen.