Die Chancen auf einen Rosenmontagszug steigen
Regierungspräsident Jürgen Roters sieht einen Ermessensspielraum bei der Erstellung von Gutachten für Zugfahrzeuge - Bachmann: "Es regiert das Prinzip Hoffnung"
Bonn. Nein, das Merkblatt des Regierungspräsidenten wird nicht abgeschafft. Aber nun soll es doch einen Ermessenspielraum geben, damit in Bonn und der Region kein Karnevalszug ausfallen muss. Das ist das Ergebnis des Spitzengesprächs der Karnevalisten am Dienstag bei Jürgen Roters in Köln.
"Es regiert das Prinzip Hoffnung", sagte der Bonner Festausschusspräsident nach der fast zweistündigen Diskussion, an der sich auch der Präsident des Bunds Deutscher Karneval, Franz Wolf, der Regionalverband Rhein-Sieg Eifel und jecke Vertreter anderer Städte wie Düren und Aachen-Land beteiligten.
"Beide Seiten haben voneinander gelernt", sagte Bachmann. So wisse der RP nun, dass auch andere Kommunen Bedenken hätten, für Anhänger und Traktoren die nötigen TÜV-Gutachten zu bekommen und dass es eines Ermessensspielraumes bedarf.
Alle Fahrzeuge in Karnevalsumzügen müssen der Verkehrssicherheit entsprechen - was übrigens keine neue Regelung ist, sie wurde bislang nur nicht intensiv überprüft. TÜV-Gutachter sollen nun zu den Gesellschaften ausrücken und die Zulassungen erteilen. Hintergrund für die Regelungen ist der Tod einer Wagenbegleiterin im vergangenen Kölner Rosenmontagszug.
"Die Straßenverkehrsämter sollen nun selbst entscheiden, ob ein Zug laufen kann", sagte am Dienstag eine Sprecherin der Bezirksregierung. "Wo ein Spielraum ist, soll er zu Gunsten des Karnevals genutzt werden." Eine entsprechende Verfügung geht in diesen Tagen an die Straßenverkehrsämter, Roters will auch nochmal auf den TÜV zugehen.
Im Prinzip bedeutet das, dass eine Art zweckgebundene Verkehrssicherheit hergestellt werden muss. Demnach gilt das Prinzip Hoffnung wohl auch für den Circus Comicus, der beim nächsten Rosenmontag durch Bonn rollen will, aber Angst hat, dass seine selbstgebauten Spaßgefährte nicht durch den TÜV kommen.
"Das ist eine Frage des Einzelfalls", heißt es aus Köln. Die Wagen müssten ja nur speziell für den Zug verkehrssicher sein. Allerdings: Irgendjemand muss die 87 Euro fürs Gutachten zahlen (die Zweitprüfung 2004 kostet 30,60, allerdings plus die jetzt wegfallenden TÜV-Anfahrtskosten). Da befürchtet Bachmann, dass sein Festausschuss in die Tasche greifen muss.
Auch der Festausschuss hat gelernt und weiß nun, dass der TÜV seine Gutachten "mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse erstellen soll", so Roters im Gespräch. Bachmann: "Fehlende Bremsen sind im Bergischen Land ein größeres Problem als hier."
Kein Gutachten sei nun erforderlich, wenn jemand erklärt, dass ein bestimmter Traktor auch einen Wagen ziehen kann. "Historische Kutschen und Bagagewagen brauchen keinen TÜV und Pferde auch nicht."
Auch die Haftungsfrage wurde in Köln aufgegriffen. Laut Bezirksregierung gilt dasselbe wie früher auch. Bezüglich der Bremsen und Bremswege will Bachmann nun die Umsetzung der Regelungen abwarten. Am 11. Dezember treffen sich die Karnevalisten nun mit dem Bonner Straßenverkehrsamt, nach der Session geht es nochmal zum Erfahrungsaustausch beim Regierungspräsidenten.
