Kommentar zum Urteil über die Abgas-Messstationen : Im Sinne der Bürger
Meinung Wenn die Luft zu viele krankmachende Schadstoffe enthält, muss die Politik handeln. Für Pleiten-Pech-und-Pannen-Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte das Urteil aus Luxemburg ein Weckruf sein. Ein „weiter so“ kann es in der Verkehrspolitik nicht geben.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Messstationen ist ein Urteil im Sinne der Bürger. Es bestätigt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Wenn die Luft zu viele krankmachende Schadstoffe enthält, muss die Politik handeln. Die leidige Diskussion um die Standorte der Messungen muss den betroffenen Menschen wie blanker Hohn erschienen sein.
Was bringt es dem Bürger, der an einer stark befahrenen Straße wohnt und damit seine Gesundheit aufs Spiel setzt, dass der mit der Messstation aus dem grünen Villenviertel errechnete Durchschnitts-Schadstoffwert noch unter der Grenze liegt? Die Messungen machen nur Sinn, wenn jede Überschreitung der Grenzwerte dazu führt, dass an dieser Stelle die Schadstoffbelastung gesenkt wird.
Für Pleiten-Pech-und-Pannen-Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte das Urteil aus Luxemburg – die nächste Niederlage nach der gekippten Maut – ein Weckruf sein. Ein „weiter so“ kann es in der Verkehrspolitik nicht geben. Selbstverständlich sind Fahrverbote für Dieselbesitzer ein Ärgernis. Aber die Antwort kann nicht lauten, sich über unsinnige Tricksereien bei Messergebnissen die Lage schönzureden.
Alternative Modelle gibt es ja bereits: E-Mobilität, bessere und billigere Bus- und Bahnverbindungen in den Innenstädten, neue Angebote für Carsharing, sicherere Fahrradwege – die Liste ließe sich fortsetzen.
Statt durch zögerliches Handeln in der Dieselkrise und über Vorschläge wie das Motorradfahren ohne spezielle Führerscheinprüfung die Interessen der Industrie zu bedienen, sollte sich das Verkehrsministerium stärker den Bürgern zuwenden. Dann klappt's vielleicht auch wieder mit der EU.
